Monographie (Autorenschaft)

Nationale Steueraufkommenswirkungen einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung: Ergänzende Berechnungen

Clemens Fuest, Felix Hugger, Florian Neumeier, Daniel Stöhlker
2021

Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen

Grundsätzlich sieht der Reformvorschlag der OECD vor, den Marktstaaten das Recht zu gewähren, einen Anteil an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen – den sog. Betrag A (Amount A) – zu besteuern. Ursprünglich sollten davon lediglich multinationale Unternehmen betroffen sein, die (a) weltweit einen Umsatz von mindestens €750 Millionen erzielen, (b) entweder automated digital services (ADS) anbieten oder aber zu den consumer-facing businesses (CFB) zählen und (c) im Marktstaat in signifikanter und kontinuierlicher Weise aktiv sind. Welche Branchen zu den Bereichen ADS und CFB zählen, war jedoch nicht eindeutig beschrieben. In einer negativen Abgrenzung der Begriffe wurde ausschließlich die Rohstoffindustrie explizit ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde angeregt, ebenfalls Finanzdienstleister von der Regelung auszunehmen. Die Aufkommensschätzungen in Fuest et al. (2020) orientierten sich an dieser Negativabgrenzung. Als Indikator für eine signifikante und kontinuierliche Aktivität im Marktstaat sollte laut OECD eine Absatzschwelle festgelegt werden. Da diese Schwelle jedoch unbestimmt war, wurden in den Aufkommensschätzungen in Fuest et al. (2020) ausschließlich Unternehmen berücksichtigt, die mindestens eine Tochtergesellschaft in der EU28 haben.