Schuldenbremse beibehalten
Der ifo-Präsident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen, plädieren dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ökonomen in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen. Gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann”, sagt Fuest. Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr einzugehen. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit ist in derartigen Fällen angemessen.