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ifo Standpunkt 217: Die politische Agenda für die Zeit nach der Pandemie

Viele Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige in Deutschland haben derzeit schwer zu kämpfen, um mit den Beschränkungen des Shutdown zurechtzukommen. Trotzdem ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, was danach kommt.

ifo Standpunkt 216: Wie funktioniert der Exit aus dem Shutdown?

Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland wie viele andere Länder in eine beispiellose Krise gestürzt. Ausgeh- und Versammlungsbeschränkungen wurden verhängt, viele Unternehmen haben die Produktion eingestellt.

ifo Standpunkt Nr. 215: Die Coronaepidemie: Ökonomische Folgen und politischer Handlungsbedarf

Mit der Coronakrise gerät Deutschland in eine komplexe Wirtschaftskrise, deren Dimensionen derzeit viele noch unterschätzen. Die deutsche Wirtschaft ist einem simultanen Angebots- und Nachfrageschock ausgesetzt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Kreditversorgung der Wirtschaft gestört wird und die Staatsschuldenkrise im Euroraum zurückkehrt. Die richtige wirtschaftspolitische Antwort besteht in einer Kombination massiver Stützungsmaßnahmen, bei denen es auf Zielgenauigkeit und schnelles Handeln ankommt. 

ifo Standpunkt Nr. 214: Die schleichende Verbreitung des Neodirigismus in der politischen Debatte – und seine Folgen

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

ifo Standpunkt Nr. 213: Herausforderungen bei der Verhandlung eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU

Jetzt ist es amtlich: Ende Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union – und es wird nicht der befürchtete harte Brexit, sondern ein geordneter Abschied. Dennoch steht Europa gleich vor der nächsten Herausforderung. Das Austrittsabkommen sieht vor, dass die Briten bis Ende 2020 Mitglied der Zollunion und des gemeinsamen Marktes bleiben. Bis dahin muss ein Freihandelsabkommen vereinbart werden. Andernfalls würden Zölle und andere Handelsbeschränkungen in Kraft treten. Ein solches Abkommen zu vereinbaren, braucht aber Zeit.

ifo Standpunkt Nr. 211: Die Ära Merkel – eine wirtschaftspolitische Bilanz

14 Jahre CDU-Regierung – eine wirtschaftspolitische Bilanz: Merkels Kanzlerschaft startete mit wichtigen Reformen. Doch dann wurden Rentengeschenke wichtiger als Investitionen.

Angela Merkel ist seit 14 Jahren Bundeskanzlerin. Vielleicht wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben und mit Helmut Kohl gleichziehen, der ebenfalls 16 Jahre lang Kanzler war. Trotzdem ist klar: Die Ära Merkel nähert sich ihrem Ende. Was ist die wirtschaftliche Bilanz ihrer Regierungszeit?

ifo Standpunkt Nr. 210: Über die Zukunft Europas: Es ist an der Zeit, mehr europäische öffentliche Güter bereitzustellen

Die EU hat ein neu gewähltes Parlament und eine neue Kommission. Was ist die politische Strategie für die kommenden Jahre? Traditionell lag der Schwerpunkt der EU-Politik auf der wirtschaftlichen Integration, beispielsweise durch den Binnenmarkt, den Euro oder die Bankenunion. Der EU-Haushalt ist klein und wird immer noch größtenteils für die Landwirtschaft und für Transfers in ärmere Regionen ausgegeben. Fast siebzig Jahre nach der Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird diese Fokussierung jedoch zunehmend fragwürdig. Die europäische Integration bringt Vorteile, und Rückschritte sind mit Kosten verbunden, aber sie allein ist keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht.

ifo Standpunkt Nr. 209: Die Reform der Grundsteuer droht zu misslingen

Die Debatte um die Grundsteuer geht in die letzte Runde. Sie hat sich auf zwei Konzepte konzentriert: eine flächenbasierte und eine wertbasierte Steuer. Letztlich hat man sich auf eine wertbasierte Bemessungsgrundlage geeinigt. Den Steuerzahlern soll aber eine aufwändige Einzelbewertung der Immobilien erspart werden. Außerdem können Bundesländer, die eine Flächensteuer vorziehen, von der bundeseinheitlichen Lösung abweichen. Im Prinzip ist diese Lösung ein kluger Kompromiss.

ifo Standpunkt Nr. 208: Die Schuldenbremse steht in der Kritik – sichert aber nachhaltige Finanzpolitik

Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Es ist richtig, zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann. Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur dann in Frage, wenn sich der Abschwung wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.