EU sollte auf Subventionswettlauf mit den USA verzichten
Die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen gegen den Inflation Reduction Act (IRA) der USA verzichten. Das verlangt das ifo Institut in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium, das geleitet wurde von ifo-Forscher Niklas Potrafke und ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die EU sollte vermeiden, sich in einen Subventionswettlauf um die Ansiedlung von Batterie- oder Solarzellenfabriken zu begeben, die mit bekannten Technologien arbeiten, das ist selbstschädigend“, erklärt Fuest. Niklas Potrafke fordert: „Die EU sollte sich auf eine wettbewerblich vergebene Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Entwicklung von Infrastrukturen konzentrieren.“
Es sei allerdings ratsam, dass die EU sich gegen protektionistische Elemente des US-Gesetz IRA wehre, fügte Potrafke an. Es sei zu begrüßen, dass die EU und die USA darüber in Gesprächen verhandeln. Im Übrigen aber verfüge die EU beim Klimaschutz bereits über die Programme Next Generation EU, deren Mittel noch gar nicht ausgeschöpft seien. Und die im IRA enthaltene Einführung einer Mindeststeuer in den USA dürfte die Steuerbelastung für global operierende Unternehmen erhöhen und Investitionen in den USA weniger attraktiv machen.
In einem Aufsatz verlangte Fuest, in der Industriepolitik müsse Europa eigene Versäumnisse aufholen. Eine preiswerte und sichere Energieversorgung erfordere es, die europäischen Energiemärkte stärker zu integrieren, Energienetze, erneuerbare Energien und Kernkraft auszubauen sowie die Forschung auf diesen Gebieten zu fördern. Gebraucht werde außerdem ein neuer Regulierungsrahmen, der die Entstehung einer Plattformökonomie im Energiesektor ermögliche, in dem private Haushalte und Unternehmen gleichzeitig als Konsumenten und Erzeuger von Energie agieren.
ifo Standpunkt 244: Welche Industriepolitik Europa wirklich braucht
Europa erlebt derzeit eine Renaissance der Industriepolitik. Zur Industriepolitik gehört es, die sektorale Entwicklung einer Volkswirtschaft durch Subventionen zu beeinflussen, es geht um staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder Regulierungen. Industriepolitik kann auch darin bestehen, Unternehmensfusionen zur Bildung nationaler Champions zu fördern. Das sind große Unternehmen, die mit Unterstützung ihrer Heimatstaaten die Weltmärkte erobern sollen. Verbreitet ist es außerdem, ausländischen Investoren zu verbieten, heimische Unternehmen zu übernehmen, denen strategische Bedeutung zugesprochen wird.
Die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft durch den US-Inflation Reduction Act
2023
Studie im Rahmen des BMF-Forschungsauftrags fe 3/19: Rahmenvertrag Wissenschaftliche (Kurz-) Expertisen zu Grundsatzfragen der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik
