EU-Schulden- und Fiskalregeln kein Hindernis für öffentliche Investitionen
Schulden- und Fiskalregeln führen grundsätzlich nicht dazu, dass Staaten weniger investieren. Das zeigt eine Auswertung von Forschenden des ifo Instituts für EconPol Europe. Aktuell plant die EU-Kommission die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufzuweichen. Sie argumentiert, die Regeln hätten negativen Einfluss auf staatliche Investitionen. „Unsere Ergebnisse zeigen jedoch, dass Fiskalregeln, wie zum Beispiel die Maastricht-Kriterien der EU, kein grundlegendes Hemmnis für öffentliche Investitionen darstellen“, sagt Florian Dorn, Koautor der Studie.
„Wie Schulden- und Fiskalregeln wirken, hängt von der Ausgestaltung ab. Sind sie zu starr, erlauben sie der Politik nicht, die Konjunktur in wirtschaftlichen Krisen zu stützen. Das kann dann öffentliche Investitionen durchaus beeinträchtigen. Im Gegensatz dazu können flexible Regeln die öffentlichen Investitionen positiv beeinflussen, was je nach Ausgestaltung aber zu höheren Schulden führen kann“, sagt Sebastian Blesse, Koautor der Studie.
Die Studienautoren schlagen eine Reform der EU-Fiskalregeln vor, die Investitionsanreize verbessert und weiterhin die Schulden begrenzt. Schuldenfinanzierte Ausgaben müssten sich auf Nettoinvestitionen beschränken. Alle anderen Staatsausgaben müssten durch entsprechende Einnahmen im Staatshaushalt gedeckelt sein. Die Autoren betonen: Es sei wichtig, klar zu definieren, was als öffentliche Investition zählt. Dies soll das Risiko verringern, dass die EU-Mitgliedsländer die Regeln umgehen, indem sie beispielsweise Sozial- oder Transferleistungen als öffentliche Investition uminterpretieren. In Zeiten von Wirtschaftskrisen sollen jedoch auch weiterhin schuldenfinanzierte Stützungsmaßnahmen möglich sein, die nicht unter den Investitionsbegriff fallen.
In den Analysen werten die Autoren 20 empirische Studien aus, welche die Wirkung von Fiskalregeln auf öffentliche Investitionen oder deren Teilkomponenten untersuchen. Dabei ist zu beachten, dass in der Auswertung lediglich die Wirkung fiskalischer Regeln auf öffentliche Investitionen berücksichtigt werden, jedoch nicht die Effekte der tatsächlichen Einhaltung fiskalischer Regeln.
