Umwelt- und Klimaschutz gehören auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu den beherrschenden Themen der wirtschaftspolitischen Debatte. Das hat seine Berechtigung. Die Klimaerwärmung gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit.
Die Debatte um die Grundsteuer geht in die letzte Runde. Sie hat sich auf zwei Konzepte konzentriert: eine flächenbasierte und eine wertbasierte Steuer. Letztlich hat man sich auf eine wertbasierte Bemessungsgrundlage geeinigt. Den Steuerzahlern soll aber eine aufwändige Einzelbewertung der Immobilien erspart werden. Außerdem können Bundesländer, die eine Flächensteuer vorziehen, von der bundeseinheitlichen Lösung abweichen. Im Prinzip ist diese Lösung ein kluger Kompromiss.
Derzeit mehren sich Forderungen, die steigenden Gewinne von Energieunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen, die auch als Übergewinnsteuer bezeichnet wird. Den Unternehmen wird vorgeworfen, vom Krieg, der zu einer Verknappung des Energieangebotes und stark steigenden Preisen geführt habe, zu profitieren. Einige Politiker heizen die Stimmung an, indem sie von „Kriegsgewinnlern“ und einer „Steuer auf Gier“ sprechen.
Präsident Donald Trump behauptet, dass die Vereinigten Staaten sowohl von der EU als auch von China im Wirtschaftsverkehr unfair behandelt werden. Damit meint er, dass die europäischen und chinesischen Unternehmen und ihre Beschäftigten durch Exporte in die Vereinigten Staaten sehr hohe Einkommen erwirtschaften, während umgekehrt die Vereinigten Staaten vom Marktzugang in Europa und China weniger profitieren. Trump droht deshalb mit einem Handelskrieg. Dabei sieht er sich in der stärkeren Verhandlungsposition – er denkt, dass die Abschottung der Märkte China und Europa mehr schaden würde als Amerika. Das ist nicht nur deshalb falsch, weil die Importe ausländischer Produkte den amerikanischen Nachfragern hohen Nutzen stiften, zu denen sowohl Konsumenten als auch Unternehmen gehören.
Als die Politik den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführte, warnten Kritiker, dass dieser zum Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden könne. Die Lösung war eine aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebildete Kommission, die Mindestlohnerhöhungen vorschlägt und sich dabei am Tariflohnindex orientiert. Der Mindestlohn sollte der allgemeinen Lohnentwicklung folgen, nicht umgekehrt, und einige Jahre ging das auch gut. Im Bundestagswahlkampf 2021 aber – der Mindestlohn lag bei 9,60 Euro – forderten einige Parteien einen Anstieg auf 12 Euro. Die Ampelkoalition setzte diese Forderung 2022 um.
US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen immer wieder gewarnt: Ausländische Unternehmen, die in den USA ihre Produkte absetzen, dort aber nicht produzieren, sollen mit einer Importsteuer von 35 Prozent bestraft werden. Wie er das umsetzen will, hat er nicht erklärt. Es spricht aber viel dafür, dass er einen Reformplan des republikanischen Kongressabgeordneten Paul Ryan aufgreifen könnte. Dieser Plan sieht keine Zölle vor, sondern eine grundlegende Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Seine Umsetzung würde das System der internationalen Besteuerung revolutionieren.
Rund anderthalb Millionen Menschen sind 2015 nach Deutschland zugewandert, darunter viele aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat fliehen. Im Jahr 2016 werden voraussichtlich deutlich weniger Menschen kommen, weil andere Staaten in Europa die Grenzen geschlossen haben und die Balkanroute versperrt ist. Die deutsche Bevölkerung hat angesichts der Zuwanderungswelle eine große Bereitschaft gezeigt, Menschen zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Das ist beeindruckend. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach den wirtschaftlichen Konsequenzen.
Die dramatischen Flutschäden in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und zum Teil auch in Bayern sowie Sachsen haben die Debatte um eine Versicherungspflicht für Elementarschäden neu belebt. Derzeit gibt es in Deutschland keine Pflicht für Hauseigentümer, sich gegen Überflutungsschäden zu versichern. Rund 46% aller Gebäude sind freiwillig versichert, aber innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede. In Baden-Württemberg haben 94% eine Versicherung, im besonders betroffenen Rheinland-Pfalz sind es aktuell 37%, in Bremen sogar nur 23%.
ifo-Präsident Clemens Fuest wendet sich gegen falsche Antworten der Politik auf den Populismus. Er skizziert die vier Säulen, auf denen freiheitliche Wirtschaftspolitik basiert: Ein solides Fundament (Wettbewerb, offene Märkte, Privateigentum, flexible Preise und Löhne, Eigenverantwortung), effektive Regulierung, Offenheit und Diversität, sowie ein starker Sozialstaat.
Die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HLLA hat einen heftigen Streit ausgelöst. Kritiker der Investition argumentieren, dass die chinesische Regierung unerwünschte Kontrolle über die Hafenanlagen erlangen würde. Befürworter halten dagegen, es handle sich nur um eine Minderheitsbeteiligung, und der deutsche Staat sei in der Lage, Hafenbetreibern Auflagen zu machen, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist.
Mit einem steuerpolitischen Paukenschlag hat US-Präsident Donald Trump das Jahr 2018 begonnen. Die Einkommensteuern in den USA werden massiv gesenkt, der Steuersatz für Unternehmensgewinne fällt von 35 auf 21 Prozent. Mit dieser Reform will Trump erreichen, dass Unternehmen mehr in den USA investieren und einen größeren Teil ihrer globalen Gewinne in den USA ausweisen.
Spätestens nach dem „Super Tuesday“ der Vorwahlen am 5. März dürfte Gewissheit bestehen: Donald Trump wird Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Und dann? Ein Wahlsieg des unberechenbaren Politikers im November hätte weitreichende Folgen für Europa und den Rest der Welt. Nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch für den internationalen Handel und die Klimapolitik.
Was fängt die EU eigentlich mit all dem Geld an, das ihr zur Verfügung steht? Wer den Bürgern diese Frage stellt, dürfte meist diese Antwort erhalten: Ein Großteil der Mittel fließt in den Agrarsektor. Der eine oder andere dürfte sich zudem an Infotafeln vor Baustellen erinnern, die auf finanzielle Unterstützung durch die EU-Regional- und Strukturpolitik hinweisen.
Die Covid-19-Pandemie hat neben den gesundheitlichen Schäden hohe wirtschaftliche Kosten verursacht. Was kann man aus der Analyse der ökonomischen Folgen und des Krisenmanagements in Politik und Gesellschaft lernen? Dazu liegt mittlerweile eine umfangreiche Forschung vor, die sich allerdings hauptsächlich auf die frühere Phase der Pandemie bezieht, im Wesentlichen auf Erfahrungen und Daten aus dem Jahr 2020. Für den Umgang mit künftigen Pandemien ergeben sich daraus verschiedene Lehren. Die wichtigste betrifft die Frage, ob es einen Zielkonflikt gibt zwischen dem Schutz der Gesundheit einerseits und der Begrenzung der wirtschaftlichen Kosten.
Jetzt ist es amtlich: Ende Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union – und es wird nicht der befürchtete harte Brexit, sondern ein geordneter Abschied. Dennoch steht Europa gleich vor der nächsten Herausforderung. Das Austrittsabkommen sieht vor, dass die Briten bis Ende 2020 Mitglied der Zollunion und des gemeinsamen Marktes bleiben. Bis dahin muss ein Freihandelsabkommen vereinbart werden. Andernfalls würden Zölle und andere Handelsbeschränkungen in Kraft treten. Ein solches Abkommen zu vereinbaren, braucht aber Zeit.
Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland? Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die weitere Entwicklung des Wohlstands in Deutschlands ausgelöst.
Wenn es darum geht, die Missachtung von europäischen Regeln für Staatsschulden oder die Abwicklung von Banken zu rechtfertigen, hat ein Argument in den letzten Monaten Hochkonjunktur: Um den populistischen Euro- und EU-Kritikern nur keinen weiteren Auftrieb zu geben, sei es notwendig, bei der Durchsetzung europäischer Vereinbarungen auch einmal Ausnahmen zu machen. Die Anwendung dieses Argumentationsmusters ist vielfältig.
Die Coronapandemie hat die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt. Im Laufe des Sommers hat sich die Konjunktur erholt, aber wachsende Infektionszahlen lassen befürchten, dass der Herbst schwierig wird.
Die EU hat ein neu gewähltes Parlament und eine neue Kommission. Was ist die politische Strategie für die kommenden Jahre? Traditionell lag der Schwerpunkt der EU-Politik auf der wirtschaftlichen Integration, beispielsweise durch den Binnenmarkt, den Euro oder die Bankenunion. Der EU-Haushalt ist klein und wird immer noch größtenteils für die Landwirtschaft und für Transfers in ärmere Regionen ausgegeben. Fast siebzig Jahre nach der Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird diese Fokussierung jedoch zunehmend fragwürdig. Die europäische Integration bringt Vorteile, und Rückschritte sind mit Kosten verbunden, aber sie allein ist keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht.
Das Entlastungspaket der Regierung ist gut gemeint. Doch Inflation lässt sich durch Regulierung und Subventionen nicht nachhaltig bekämpfen.