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Stellungnahme — 11. Oktober 2023

Als die Politik den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführte, warnten Kritiker, dass dieser zum Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden könne. Die Lösung war eine aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebildete Kommission, die Mindestlohnerhöhungen vorschlägt und sich dabei am Tariflohnindex orientiert. Der Mindestlohn sollte der allgemeinen Lohnentwicklung folgen, nicht umgekehrt, und einige Jahre ging das auch gut. Im Bundestagswahlkampf 2021 aber – der Mindestlohn lag bei 9,60 Euro – forderten einige Parteien einen Anstieg auf 12 Euro. Die Ampelkoalition setzte diese Forderung 2022 um.

Stellungnahme — 28. September 2023

Derzeit machen steigende Zinsen Schuldnern das Leben schwer. Wer Schulden mit flexiblen Zinsen hat oder eine Wohnung erwerben will, muss mit Zinsen von 4% und mehr rechnen. Vor zwei Jahren noch war es oft weniger als die Hälfte. Ähnliches gilt für Menschen, die einen Kredit für die Anschaffung eines Autos aufnehmen oder einfach ihr Konto überziehen. In Österreich wurde nun gefordert, der Staat solle eingreifen und einen Zinsdeckel einführen. Zinsen für die Überziehung eines Girokontos sollen auf maximal 5% begrenzt werden, bei Immobilienkrediten soll der Höchstzins 3% betragen. Was ist davon zu halten?

Stellungnahme — 4. April 2023

Die Krisen der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse haben die Finanzwelt erschüttert. Während Politiker und Notenbanken beschwichtigen, kommen die Märkte nicht zur Ruhe. Banken, die eben noch gesund schienen, geraten in Liquiditätsprobleme. 

Stellungnahme — 21. März 2023

Europa erlebt derzeit eine Renaissance der Industriepolitik. Zur Industriepolitik gehört es, die sektorale Entwicklung einer Volkswirtschaft durch Subventionen zu beeinflussen, es geht um staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder Regulierungen. Industriepolitik kann auch darin bestehen, Unternehmensfusionen zur Bildung nationaler Champions zu fördern. Das sind große Unternehmen, die mit Unterstützung ihrer Heimatstaaten die Weltmärkte erobern sollen. Verbreitet ist es außerdem, ausländischen Investoren zu verbieten, heimische Unternehmen zu übernehmen, denen strategische Bedeutung zugesprochen wird.

Stellungnahme — 12. August 2022

Es ist nicht akzeptabel, dass die EZB Anleihen von hochverschuldeten Ländern kauft, ohne die Hilfen an Bedingungen zu knüpfen.

Stellungnahme — 9. August 2022

Wie lässt sich die Inflation in Deutschland eindämmen? Bei dieser Diskussion spielen die Löhne aktuell eine große Rolle. Gewerkschaften verweisen darauf, dass die derzeitige Inflationsrate von mehr als 8% die Realeinkommen der Beschäftigten reduziert. 

Stellungnahme — 1. Juli 2022

Im Februar 2020 kündigte die Europäische Kommission an, sie werde einen Plan zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone vorlegen, einschließlich der Regeln für die Staatsverschuldung. Wegen der Covid-19-Pandemie war das Projekt lange verschoben worden. 

Stellungnahme — 3. Juni 2022

Das Entlastungspaket der Regierung ist gut gemeint. Doch Inflation lässt sich durch Regulierung und Subventionen nicht nachhaltig bekämpfen.

Stellungnahme — 4. März 2022

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Die bislang erwartete konjunkturelle Erholung wird geschwächt. Es droht Stagflation, also eine Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation. Die Geldpolitik steht vor einem Dilemma: Zinserhöhungen können die Inflation zwar eindämmen, würden das Wachstum aber weiter dämpfen. 

Stellungnahme — 28. Mai 2021

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Geldpolitik „grüner“ machen. Kaum eine Woche vergeht, in der das Thema nicht von einem Mitglied des Direktoriums beworben wird. Neben dem sichtbaren Bemühen, die traditionell trocken anmutende Geldpolitik als praktisch hilfreich und bürgernah erscheinen zu lassen, laufen die Aktivitäten der EZB in der Sache selbst darauf hinaus, ihre Kompetenzen nochmals deutlich auszuweiten. Es geht dabei erstens um die eigenständige Beurteilung der Umweltfreundlichkeit von durch Unternehmensanleihen finanzierten Projekten und zweitens um eine Bevorzugung der positiv bewerteten Emittenten bei Wertpapierkäufen.

Stellungnahme — 10. Februar 2020

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

Stellungnahme — 13. November 2017

Eins der wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen ist die Positionierung der nächsten Bundesregierung zur Reform der Europäischen Währungsunion. Zu den besonders umstrittenen Themen gehört die Zukunft der europäischen Verschuldungsregeln. Kritiker behaupten, die Regeln seien zu restriktiv und würden öffentliche Investitionen verhindern. Tatsächlich würde eine seriöse Anwendung etablierter Konzepte für die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik strengere, nicht weichere Schuldenregeln verlangen.

Stellungnahme — 14. November 2016

Die überraschende Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat bei vielen Politikern in Europa eine Art Schockstarre ausgelöst. Das ist verständlich. Dennoch sollten die Europäer möglichst bald beginnen, darüber nachzudenken, wie sich der Sieg von Trump wirtschaftlich und politisch auf Europa auswirken wird. Welche wirtschaftspolitischen Änderungen sind von Donald Trump zu erwarten, und wie sollte Europa darauf reagieren?

Stellungnahme — 15. August 2016

Die Steuerpolitik könnte eines der großen Wahlkampfthemen im kommenden Jahr werden. Die CDU-Mittelstandsunion hat bereits gefordert, die Einkommensteuern in Deutschland zu senken. Steuerentlastungen haben in den wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre keine große Rolle gespielt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen stand nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten im Vordergrund der Aufmerksamkeit. Zum anderen hat die Verschuldungskrise in der Eurozone die Politik in den letzten Jahren in Atem gehalten.