ifo Institut fordert Nachbesserungen am EU-Corona-Programm NGEU
Das ifo Institut hat beim Corona-Fonds Next Generation EU (NGEU) Nachbesserungen gefordert. Damit durch die Steuerung der Mittelverwendung auf europäischer Ebene ein Mehrwert entstehe, müsse deutlich mehr Wert auf Projekte mit EU-weiter Bedeutung wie Technologieförderungen und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte gelegt werden, schreiben ifo-Präsident Clemens Fuest und ifo-Mitarbeiter Florian Dorn in einem Aufsatz für den ifo Schnelldienst 2/2021.
Die Ausgaben von NGEU zielten darauf ab, politische Schwerpunkte der EU-Kommission wie den Green New Deal zu fördern. Es sei aber kaum zu verhindern, dass europäische Mittel die nationalen ersetzten, wenn die Mitgliedstaaten das wollten.
Obendrein werde die Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei NGEU bestimmt vom allgemeinen Wohlstandsniveau, nicht jedoch davon, wie stark sie wirtschaftlich von der Pandemie beeinträchtigt seien, fügten Dorn und Fuest an. Die Mittel werden von Ländern mit höherem Pro-Kopf-Einkommen zu den ärmeren Mitgliedstaaten umverteilt. Zwar profitierten auch besonders betroffene Länder wie Spanien oder Italien von der Umverteilung. Dennoch sei der NGEU nicht wirklich eine Versicherung gegen die Corona-Krise, sondern eher eine Ausweitung der traditionellen EU-Kohäsionspolitik.
Publikation
Corona-Aufbauplan: Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in der EU?
ifo Institut, München, 2021
ifo Schnelldienst, 2021, 74, Nr. 02, 03-30
