Reformbedarf bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland

Die Steuerprivilegierung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer führt zu Verzerrungen und Ungleichbehandlungen, die verfassungsrechtlich und verteilungspolitisch problematisch sind. Die Begünstigung von Betriebsvermögen wird häufig mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Fortführung von Unternehmen begründet. Der Fortbestand von Arbeitsplätzen und Unternehmen kann durch Stundung von Steuerschulden effizienter implementiert werden. Reformleitlinien für die steuerliche Behandlung der Übertragung von Betriebsvermögen sollten die Stärkung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips, die Reduktion von Verzerrungen und ein aufkommensneutrales oder zumindest aufkommensstabiles Design sein.