Strukturpolitik

Die Lebensverhältnisse in boomenden Zentren und abgehängten Regionen klaffen in vielen Ländern Europas weit auseinander. Um diesen Effekt abzumildern, stellt die EU über die Struktur- und Investitionsfonds Fördermittel für regionalpolitische Maßnahmen zur Verfügung. Dabei steht das Ziel im Vordergrund, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern. 

Förderturm der Zeche Zollverein
Förderturm der Zeche Zollverein

Auch die Mitgliedstaaten selbst machen sich Gedanken darüber, welche Art der Strukturpolitik am wirkungsvollsten ist. Soll sich der Staat z.B. stärker um Unternehmensansiedlungen in den strukturschwachen Wirtschaftsräumen bemühen? Ist ein forcierter Infrastrukturausbau oder die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Behörden sinnvoll? In Deutschland sind die Erfahrungen mit aktiver Strukturpolitik aus den 1970er und 1980er Jahren eher ernüchternd. Aktuell geht es z.B. um die Frage, wie der Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen gestaltet werden kann. Aus Sicht des ifo Instituts sollte sich der Staat eher auf das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen beschränken, die Standortentscheidungen von Unternehmen aber weiterhin dem Markt überlassen. Sonst besteht die Gefahr, dass hier Fehlinvestitionen gefördert werden. Das ist teuer und birgt das Risiko, Erwartungen zu enttäuschen. 

„Die Erfahrungen aus den ostdeutschen Bundesländern sind nicht nur positiv und sollten insoweit eine Warnung sein, in die Praxis längst überkommener Strukturgestaltungspolitik zurückzufallen.“

Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden

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